Rechtsprechung
| BGH, 12.05.1965 - 2 StR 162/65 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Vollendung bei der Unterschlagung - Gefährlicher Gewohnheitsverbrecher - Anordnung einer Sicherungsverwahrung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 17.01.1961 - 2 BvL 17/60
Ne bis in idem im innerdeutschen Rechtshilfeverkehr
Auszug aus BGH, 12.05.1965 - 2 StR 162/65
Die von der Revision erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die nochmalige Verurteilung des Angeklagten wegen der unter II Nr. 5 erörterten Tat, die bereits Gegenstand der Verurteilung durch das Gericht in Nizza gewesen war, entbehren nach der bereits von der Strafkammer angeführten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 1961 (BVerfGE 12 S. 62 = NJW 61, 867) jeder Grundlage. - BGH, 22.09.1953 - 1 StR 726/52
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 12.05.1965 - 2 StR 162/65
Er kann daher diese Strafe selbst festsetzen; die Gesamtstrafe wird dadurch nicht berührt (BGHSt 4, 345).